Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB)

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Gorilla Sports GmbH
Dr.-Robert-Murjahnstr.7
64372 Ober-Ramstadt/Germany

Telefon: 06151 / 606140
E-Mail: info@gorillasports.de

vertreten durch die Gorilla Sports GmbH, diese vertreten durch deren Geschäftsführer: Tim Becht

Bankverbindung:
Volksbank Modau eG
Konto: 512214
BLZ: 508 643 22
BIC: GENODE51ORA
IBAN: DE21508643220000512214

Umsatzsteuer-ID-Nummer: DE243708621
Handelsregister beim Amtsgericht Darmstadt, HRB 9678


Abholung unter folgender Adresse:
Gorilla Sports
Eulerweg 10
64291 Darmstadt-Arheilgen


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Gorilla Sports GmbH
(Stand Juni 2014)


I. Geltungsbereich



(1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zu unseren Kunden (nachfolgend: „Besteller“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen.
(3) Von den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gilt der Abschnitt II. ausschließlich für Geschäfte mit Verbrauchern. Für Unternehmer gelten ausschließlich die im Abschnitt III. aufgeführten Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer.
(4) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
( 5) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).



II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Verbraucher



1. Liefergebiet und Mindestbestellwert



(1) Bestellungen über unseren Online-Shop (www.gorillasports.de ) sind ausschließlich für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich. Sofern Waren über andere Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen bestellt werden, liefern wir zudem nach Österreich, Italien und Spanien.

(2) Der Mindestbestellwert für Bestellungen über unseren Online-Shop beträgt 10 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.


2. Angebot und Vertragsschluss



(1) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten die wesentlichen Merkmale der Ware. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, sind diese Waren ausschließlich für den Einsatz und die Nutzung im privaten Bereich (Heimfitness) bestimmt.

(2) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten jedoch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung.

(3) Der Besteller kann aus unserem Sortiment Artikel auswählen und über den Button „In den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Indem der Besteller den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt er ein verbindliches Angebot zum Kauf der im „Warenkorb“ befindlichen Artikel zu dem angezeigten Gesamtpreis ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Besteller seine Daten jederzeit einsehen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion korrigieren.

(4) Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme des Angebots unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen mit der
Gorilla Sports GmbH
Dr.-Robert-Murjahn-Straße 7
64372 Ober-Ramstadt
E-Mail: info@gorillasports.de
Tel.: 06151/606140.
(5) Der Bestelltext wird bei uns gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs ausgedruckt werden. Besitzt der Besteller ein Kundenkonto, kann der Bestelltext nach Abschluss des Bestellvorgangs auch innerhalb es Kundenkontos abgerufen und ausgedruckt werden. Die Bestelldaten sind zudem in der per E-Mail verschickten Bestellbestätigung enthalten.

(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.


3. Preise und Versandkosten



(1) Die auf unseren Internetseiten angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer, nicht jedoch Versandkosten.

(2) Befindet sich die Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, übernehmen wir die Versandkosten.

(3) Befindet sich die Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, trägt der Besteller die anfallenden Versandkosten sowie eventuell anfallende zusätzliche Kosten wie Zölle, Gebühren, Steuern etc. Dies gilt nicht, falls der Besteller von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Auch in diesem Fall trägt er jedoch diejenigen Kosten, die allein deshalb entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.

(4) Anfallende Versandkosten werden dem Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigt. Einzelheiten und Höhe der Versandkosten können auf unseren Internetseiten (www.gorillasports.de) jederzeit eingesehen werden.


4. Widerrufsrecht



(1) Dem Besteller steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Im Falle des Widerrufs tragen wir die Kosten der Rücksendung der Waren.

(4) Die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der nachfolgenden Widerrufsbelehrung unter Nr. 5 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(5) Der Besteller kann für den Widerruf das auf unseren Internetseiten (www.gorillasports.de ) jederzeit abrufbare Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung dieses Formulars ist jedoch nicht vorgeschrieben.


5. Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt die Widerrufsfrist einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Gorilla Sports GmbH
Eulerweg 10
64291 Darmstadt/Arheilgen
E-Mail: info@gorillasports.de
Tel.: 06151/606140

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen


Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen einem Monat ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einem Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


6. Zahlung


(1) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Bestellers per Überweisung (Vorkasse oder Rechnung), per PayPal oder per Amazon Payments, per Sofortüberweisung, per Kreditkarte oder per Nachnahme, wobei für die Zahlung auf Rechnung, per Kreditkarte sowie per Nachnahme zusätzliche Kosten anfallen, die der Besteller zu tragen hat. Einzelheiten zur Zahlung und Höhe der zusätzlich anfallenden Kosten sind auf unseren Internetseiten (www.gorillasports.de ) jederzeit einsehbar.

(2) Die Zahlung per Überweisung zeitlich nach Erhalt der Ware (Rechnung) oder per Amazon Payments erfolgt jeweils über einen externen Dienstleister, an den wir unsere Kaufpreisforderung gegen den Besteller abtreten und der die Kaufpreisforderung selbstständig einzieht.

(3) Bei Abholung akzeptieren wir abweichend von Absatz (1) nur die Bezahlung in bar.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder weitere Zahlungsmethoden zuzulassen.

(5) Unsere Rechnungen sind nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zahlung fällig. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen bestimmt sich die Fälligkeit vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

(6) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


7. Lieferung



(1) Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsannahmeerklärung. Die Verpackung der Ware unterliegt unserem pflichtgemäßen Ermessen.

(2) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(3) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind.


8. Lieferzeit



(1) Von uns angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen deshalb um bis zu zwei Werktage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zum Liefertermin der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

(3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, falls Bezahlung per Vorkasse oder PayPal vereinbart ist, im Übrigen mit Zustandekommen des Kaufvertrages.

(4) Haben wir keine Lieferfrist und auch keinen Liefertermin angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem nach Absatz (3) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

(5) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis setzen.

(6) Falls die Ware in den Fällen des Absatzes (5) auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

(7) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(8) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


9. Zurückbehaltungsrecht



Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


10. Eigentumsvorbehalt



Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.


11. Gewährleistung



Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.


12. Haftungsbeschränkung



(1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es auf ein Verschulden ankommt, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt.


13. Schlussbestimmungen



(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.



III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für Unternehmer




1. Allgemeines - Geltungsbereich



(1) Die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.


2. Mindestbestellwert



Der Mindestbestellwert für Bestellungen über unseren Online-Shop beträgt 10 EUR inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.


3. Angebot und Vertragsschluss



(1) Die Darstellungen und Beschreibungen von Artikeln auf unseren Internetseiten enthalten keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages. Es handelt sich ausschließlich um unverbindliche Aufforderungen zur Bestellung.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 14 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen. Hier gelten hinsichtlich des Vertragsschlusses jeweils ausschließlich die AGB des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.


4. Preise und Versandkosten



(1) Unsere Preise verstehen sich in Euro und sofern nicht anders ausgewiesen, zzgl. Gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Die Versandkosten sowie bei einem Grenzübergang anfallende Zusatzkosten wie zum Beispiel Zölle, Gebühren, Steuern etc. trägt der Besteller.

(3) Die Versandkosten sind auf unseren Internetseiten jederzeit einsehbar (www.gorillasports.de).


5. Zahlung´



(1) Die Bezahlung der Ware erfolgt nach Wahl des Bestellers per Vorabüberweisung oder per PayPal, nach Absprache auch auf Rechnung. Einzelheiten zur Zahlung sind auf unseren Internetseiten (www.gorillasports.de ) jederzeit einsehbar.

(2) Bei Abholung akzeptieren wir abweichend von Absatz (1) nur die Bezahlung in bar.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen oder weitere Zahlungsmethoden zuzulassen.

(4) Der Kaufpreis ist zur Zahlung fällig mit Rechnungserhalt. Bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften über Online-Marktplätze und/oder Online-Auktionen bestimmt sich die Fälligkeit vorrangig nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Marktplatz- oder Auktionsbetreibers.

(5) Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(6) Der Abzug von Skonto bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

(7) Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


6. Lieferung



(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager. Der Umfang unserer Lieferungen bestimmt sich nach unseren Angaben in der Auftragsannahmeerklärung. Die Verpackung sowie die Versendung der Ware unterliegen unserem pflichtgemäßen Ermessen.

(2) Teillieferungen sind zulässig, falls die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und die Teillieferung dem Besteller zumutbar ist, insbesondere kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

(3) Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

(4) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton seitens des Herstellers bleiben während der Lieferfrist vorbehalten, soweit die Änderungen oder Abweichungen die technischen Funktionen der Ware nicht beeinträchtigen und für den Besteller zumutbar sind.


7. Lieferzeit



(1) Von uns angegebene Lieferfristen gelten stets nur annähernd und dürfen deshalb um bis zu zwei Werktage (Montag bis Freitag) überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Liefertermin vereinbart ist.

(2) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen oder Liefertermine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist deshalb jedenfalls eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf bzw. bis zum Liefertermin der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder bei Abholung durch den Besteller unsere Versandbereitschaft dem Besteller mitgeteilt ist.

(3) Von uns angegebene oder mit uns vereinbarte Lieferfristen beginnen am Tag des Eingangs des vollständigen Rechnungsbetrages, falls Bezahlung per Vorkasse oder per PayPal vereinbart ist, im Übrigen mit Zustandekommen des Kaufvertrages.

(4) Haben wir keine Lieferfrist und auch keinen Liefertermin angegeben oder anderweitig vereinbart, gilt eine Versendung innerhalb von drei Wochen ab dem nach Absatz (3) maßgeblichen Zeitpunkt als vereinbart.

(5) Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, verlängert sich die Lieferfrist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von drei Werktagen (Montag bis Freitag), höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich von der Fristverlängerung in Kenntnis setzen.

(6) Falls die Ware in den Fällen des Absatzes(5) auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Besteller unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und bereits erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

(7) In Fällen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der dadurch bedingten Leistungsstörung. Führt höhere Gewalt zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt; in diesem Fall sind bereits erbrachte Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren. Sonstige gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

(8) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für unsere Haftung unter Berücksichtigung von III Nr. 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen.

(9) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Insbesondere hat der Besteller die uns tatsächlich entstandenen und objektiv erforderlichen Mehraufwendungen zu erstatten. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.


8. Gefahrübergang



Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Annahmeverzug befindet.


9. Zurückbehaltungsrecht



Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


10. Eigentumsvorbehalt



(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

(2) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt.

(3) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahl in Höhe des Neuwerts der Kaufsache zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Wird die Vorbehaltssache durch Dritte gepfändet, ist der Besteller dazu verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich von der Pfändung zu informieren.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung fälliger Forderungen nach Absatz (1), sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder vom Besteller die Herausgabe der Vorbehaltssache zu verlangen.

(5) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

(6) Übersteigt der realisierbare Wert der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren unsere Forderungen um mehr als 10%, werden wir auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


11. Gewährleistung



(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, falls sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt.

(2) Gewährleistungsansprüche in jedem Fall voraus, dass der Besteller seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist.

(3) Ist die Ware mangelhaft, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung); unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt davon unberührt.

(4) Der Besteller hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und uns insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben.

(5) Im Falle der Nachbesserung vor Ort ist uns oder von uns beauftragten Dritten ungehinderter Zugang zu der mangelhaften Ware zu geben; ausgetauschte Teile gehen an uns zurück. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Besteller die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

(6) Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache, noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.

(7) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Besteller ersetzt verlangen.

(8) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Besteller zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Besteller vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern und nach den gesetzlichen Bestimmungen unter Berücksichtigung von III Nr. 12 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen Schadensersatz verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.

(9) Den Nachweis eines Rechtsmangels hat der Besteller erst geführt, wenn gegen ihn diesbezüglich ein rechtskräftiges Urteil ergangen ist. Unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns den Streit zu verkünden.


12. Haftungsbeschränkung



(1) Wir haften auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit es auf ein Verschulden ankommt, haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit jedoch nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt im gleichen Umfang zugunsten unserer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

(3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt jedoch nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen, ein Beschaffungsrisiko oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben zudem unberührt.


13. Verjährung



(1) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Ware. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn, die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen.

Sie gelten jedoch nicht für Schadensersatzansprüche des Unternehmers aufgrund einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, wesentlicher Vertragspflichten (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf die der Besteller regelmäßig vertrauen darf) sowie für sonstige Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Sie gelten auch nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen, eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben.

(3) Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB sowie die Verjährungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen bleiben unberührt.


14. Schlussbestimmungen



(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle wechselseitigen Ansprüche der Vertragspartner unser Geschäftssitz als Gerichtsstand und Erfüllungsort vereinbart. Wir behalten uns auch in diesem Fall jedoch das Recht vor, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.


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